In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Seit dem 1. Januar 2012 ist Alain Berset Vorsteher des Departementes des Innern (EDI). 2018 war er Bundespräsident.
Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG ).
Die Bundesverwaltung gliedert sich in sieben Departemente: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Das Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin kann auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurückblicken: 1904 wurde es unter der Leitung des Architekten Friedrich Schulze-Kolbitz für die Nutzung durch das Preußische Herrenhaus fertig gestellt.
Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien.
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder (Ministerpräsidenten, Minister sowie ggf. weitere Mitglieder der Landesregierungen, etwa Staatssekretäre). Die Mitglieder des Bundesrates werden durch Beschluss der Landesregierungen bestimmt.
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz) ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Die vom Bundesrat entsandten 16 Mitglieder repräsentieren jeweils ein Land und werden von der jeweiligen Landesregierung bestimmt.
Lexikon: Bundesregierung. Man bezeichnet die deutsche Bundesregierung auch als "Bundeskabinett". Der Bundeskanzler ist die einflussreichste Person im Kabinett und der mächtigste Politiker in Deutschland. Er oder sie bestimmt die Richtlinien der Politik im Land - man spricht auch von "Richtlinienkompetenz".
Der Bundesrat zählt so viele Mitglieder, wie es den Bestimmungen in Art. 51 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) entspricht, also 69 ordentliche Mitglieder (seit dem 30. Januar 1996).
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.
Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab.
Die Zustimmung des Bundesrates ist insoweit nur erforderlich, wenn im Bundesgesetz wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ausnahmsweise ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird (Artikel 84 Abs. 1 GG ).
Gesetze macht der Bundestag nicht alleine, auch der Bundesrat hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt.
Alle Bundesrätinnen und Bundesräte
| Name | Partei |
|---|
| SchliessenClose | Keller-Sutter, Karin | FDP.Die Liberalen |
| SchliessenClose | Cassis, Ignazio | FDP.Die Liberalen |
| SchliessenClose | Parmelin, Guy | Schweizerische Volkspartei |
| SchliessenClose | Berset, Alain | Sozialdemokratische Partei der Schweiz |
Die längste Amtsdauer gab es im 19. Jahrhundert. Carl Schenk war 32 Jahre Bundesrat. Ebenfalls sehr lange in der Landesregierung war Guiseppe Motta.
Das Bruttojahreseinkommen einer Bundesrätin oder eines Bundesrats beträgt 454'581 Franken (Stand 1.
Departemente
- Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
- Departement des Innern (EDI)
- Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
- Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
- Finanzdepartement (EFD)
- Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Der Nationalratspräsident wird häufig als höchster Schweizer bezeichnet, besetzt jedoch in der vom Bundesrat festgelegten offiziellen protokollarischen Rangordnung nur den vierten Rang.
Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab.
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